Stadtrat
Herbert Rudovsky, Stadtrat der FDP Fraktion
Herbert Rudovsky, Stadtrat der FDP Fraktion

Stadtrat von Erfurt steht hinter Antrag der FDP-Fraktion - Logo-Debatte vom Tisch

Zustimmung aus allen Fraktionen erhielt in der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2009 der Antrag der FDP, mit dem Land Thüringen einen Landeshauptstadtvertrag auszuhandeln, um auch in Zukunft der besonderen Rolle von Erfurt und den damit verbundenen Aufgaben gerecht zu werden. Nun hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Aufgabe, entsprechende Verträge mit der neuen Landesregierung auszuhandeln.

Für das kommende Jahr erwartet man in Erfurt ein Haushaltsloch von etwa 80 Millionen Euro. Für Rudovsky ist klar, wo der Rotstift da zuerst ansetzt, nämlich bei den freiwilligen Leistungen im kulturellen Bereich. Durch einen Landeshauptstadtvertrag könnte man diese Verluste abfedern und auch andere Strukturen sichern, die Erfurt als Landeshauptsstadt insbesondere für das Umland bzw. für Thüringen-Touristen zur Verfügung stellt. Erste Ergebnisse erwartet Stadtrat Herbert Rudovsky im zweiten Quartal 2010.
Einstimmig auf Ablehnung dagegen traf das Abwenden des Bürgerbegehrens für das Stadtlogo mit Dom-Severi-Silhouette durch eine rot-rot-grüne Mehrheit bei der liberalen Fraktion. Als eine "Missachtung des Bürgerwillens" empfindet Stadtrat Rudovsky den vermeintlichen Schlussstrich beim Thema Stadtlogo und empfiehlt, weitere Diskussionen zuzulassen.
Zu den monierten Öffnungszeiten des Marktes positioniert sich die FDP im Stadtrat dagegen wie gewohnt: Liberal! In erster Linie müssen die Händler selbst entscheiden dürfen, wann sie ihre Stände schließen. Zudem liegen die eigentlichen Probleme der Markthändler überall, nur nicht bei den Schließzeiten, ist sich auch der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Thomas L. Kemmerich, sicher. Die FDP-Fraktion wird sich also bis zur nächsten Stadtratssitzung eingehend mit dem Thema beschäftigen und gegebenenfalls Anträge einreichen.