Liberaler Mittelstand

Bundesdeligiertenkonferenz wählte in Nürnberg mit deutlichen Mehrheiten den neuen Mittelstands-Vorstand

Gerade einmal zwei Stimmen haben für ein 100-Prozent-Ergebnis gefehlt: Anlässlich des 5. Deutschen Mittelstandstages der Bundesvereinigung des Liberalen Mittelstandes e.V. in Nürnberg wurde Thomas L. Kemmerich (MdL) in seinem Amt als zweiter Vorsitzender bestätigt. Dr. Heinrich Kolb (MdB) bleibt Vorstandsvorsitzender. Kemmerich, der ebenfalls den Thüringer Landesverband anführt, sah die große Zustimmung als Bestätigung der bisherigen Arbeit.

Inhaltlich setzten sich die Teilnehmer des Mittelstandstages mit aktuellen Themen aber auch mit Dauerbrennern auseinander. Unter anderem standen die Forderung nach mehr Wettbewerb im Bereich der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abfallentsorgung. Die öffentliche Hand solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Wasser- und Energieversorgung sowie Abfallentsorgung gehören nach Auffassung der BLM nicht zu den kommunalen bzw. staatlichen Kernaufgaben. Die Anträge des Landesverbandes Thüringen beziehen sich auf eine Ausdehnung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf weitere Bereiche im personalintensiven Dienstleistungsbereich sowie auf die Erweiterung der Regelungen zum "Investitionsabzugsbetrag" gem. § 7 g Einkommensteuergesetz.