Steuerpolitik

Schwarzarbeit ist maßgebliches Problem - Arbeit durch Steuerbelastung zu teuer

Auf der TA-Titelseite stehen sie nebeneinander, die großen Themen des Tages: Die Schwarzarbeit hat zugenommen. Ministerpräsidentin Lieberknecht konstatiert zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung, das uns da "gemeinsam noch mehr einfallen muss". Für den FDP-Abgeordneten Thomas L. Kemmerich reicht ein Blick in die Zeitung. Denn Steuerlast und Schwarzarbeitsquote bedingen sich gegenseitig.

Kemmerich: "Arbeit ist in Deutschland zu teuer, als das Putzfrauen, Maurer und Angestellte im Dienstleistungsbereich gemeldet und damit für sie Sozial- und Vorsorgeabgaben entrichtet werden." Wenn die Berechnungen von Prof. Schneider stimmen, werden in Deutschland pro Jahr 350 Milliarden Euro über Schwarzarbeit verdient. "Würde nur ein Teil davon in sozialversicherungspflichtige Verhältnisse überführt, könnten Frau Lieberknecht und andere Skeptiker dieses Argument nicht mehr anführen", so der wirtschaftspolitische Sprecher der liberalen Fraktion im Landtag.
Kemmerich plädiert in diesem Sinne noch einmal und ausdrücklich für Steuersenkungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und gegen ein Aufrechthalten der Thüringer Blockade. Stattdessen muss an Absprachen mit Berlin gedacht werden, um die Gewährung von Steuerausfällen abzufedern. "Ganz darauf zu verzichten wäre ein fataler Fehler."