Steuerpolitik

Verschwendung von Steuergeldern wird auch in Deutschland zu einer Sucht

Steuergelder maßlos auszugeben ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, eine Sucht geworden, die auszuufern droht und jegliches Empfinden für Sinn und Nutzen verloren hat. So, wie sich Erfurt einen Personalapparat leistet, der deutsche Städte in vergleichbarer Größe weit hinter sich zurück lässt, für die Zählung der heimischen Hunde jedoch eine Aachener Firma für über einhunderttausend Euro engagiert, so gibt das Bundesland Schleswig-Holstein Autobahnen für knapp siebzig Millionen in Auftrag, um deren Bezahlung sich dann der Bund kümmern muss.

"Gerade deren amtierender Ministerpräsident Peter Harry Carstensen droht derzeit mit Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes weil angeblich kein Geld für Entlastungen der Bürger bereit steht. Und diese Aufzählung ließe sich noch unendlich fortsetzen", konstatiert Kemmerich.
Der im Sinne der Steuerzahler kritisch analysierende Bund der Steuerzahler verweist in einer gerade veröffentlichten Meldung zudem darauf, das selbst der Bundesrechnungshof endlich erkannt hat, wo das Problem liegt: Deutschland schleudert Geld zum Fenster hinaus! Kemmerich: "Wer seine Budget nicht verantwortungsvoll verwaltet, kann nicht immer nach mehr Geld schreien ohne selbstkritisch den Rotstift anzusetzen. Anstatt immer mehr zu fordern sind jetzt die Steuerzahler zu entlasten. Der einfache Grundsatz `Wer die Musik bestellt, zahlt die Rechnung muss verstärkt in die Tat umgesetzt werden!"