Steuerpolitik

Öffentliche Gelder auszugeben wird leicht gemacht - Hinweise reichen nicht aus

"Viele Finanzierungsprobleme entstehen dadurch, das es zu leicht gemacht wird, Steuergelder auszugeben", ärgert sich FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich beim Durchblättern des Landesrechnungshofberichtes. 40 000 Euro kostet der Erfurter Flughafen täglich, die Klassik-Stiftung sorgt für Schlagzeilen mit der Produktion einer exklusiven Oper zum Preis von 337 000 Euro zur Eröffnung der Anna-Amalia-Bibliothek.

Um diesen Gebaren Einhalt zu gewähren fordert der wirtschaftspolitische Sprecher im Thüringer Landtag eine Bestrafung von Steuerverschwendung. "Vor den Bürgern kann man den Umgang mit geleisteten Steuern nicht mehr rechtfertigen", so Kemmerich. Er fordert konsequent Strafen für Steuerverschwendung! "Steuerhinterzieher werden verfolgt und auf Rückzahlung verklagt, da kann man beim Verschwenden von Steuern keine anderen Maßstäbe setzen!" Allein der Hinweis durch Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler verhallt. Ein Eingreifen bei groben Verstößen ist bis jetzt nicht möglich.