Landespolitik

Pläne der Regierung stehen exemplarisch für Ideen- und Innovationslosigkeit

Drei Mal so viele NEUE Schulden als bisher geplant veranschlagt die Thüringer Landesregierung für den anstehenden Haushalt und handelt sich damit nicht nur den Unmut des wirtschaftspolitischen Sprechers der Liberalen, Thomas L. Kemmerich, ein. Auch das vollmundige Versprechen, Schulden abbauen und auf Sparkurs fahren zu wollen, entpuppt sich als Zuckerstück um Skeptikern die schwarz-rote Koalition zu versüßen.

Die Ankündigung, den Verwaltungsapparat um 700 Stellen aufzustocken, steht dem entgegen, was die FDP in ihrem Wahlprogramm vehement einfordert: Bürokratieabbau und Straffung der Verwaltung! Entsprechend unwirsch reagiert Kemmerich: "Einen Skandal" nennt der Wirtschaftsfachmann die Personalplanung der Ressorts, die scheinbar ohne Konzept, Innovation und Kreativität die immer gleichen Gebetsmühlen bedienen.
"Jegliches Maß hat unsere Regierung bereits jetzt verloren", stellt Kemmerich ernüchtert fest. Von dem Groß an Experten hätte sich der FDP-Politiker mehr erhofft als das Pochen auf mehr Personal und mehr Geld. "So manche Hausfrau geht verantwortungsvoller mit Finanzmitteln um, als es uns die politische Führung in diesem Land vormacht!"
Für die FDP kündigt Kemmerich an, das Ziel von weniger Bürokratie und einer kritische Analyse der Verwaltung weiter zu verfolgen. "Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages werde ich die Pläne der Regierung thematisieren."