Wirtschaftspolitik

Ruhegehälter scheidender Politiker müssen sich an allgemeinen Vorgaben orientieren

"Was für Arbeitnehmer gilt, darf bei Politikern nicht so variable sein, dass es den Menschen gegenüber nicht mehr argumentiert werden kann", äußert sich Thomas L. Kemmerich (FDP) zu den publizierten Ruhegehältern der Thüringer Minister, die durch den Wechsel von Dieter Althaus zu Magna derzeit für heftige Kritik sorgen. In seinen Forderungen schließt sich der Liberale den Forderungen des Bundes der Steuerzahler an.


"Altersvorsorge, Eintrittsalter für Ruhestandszahlungen sowie Anrechnung von Arbeitsjahren als Landtagsabgeordneter aber auch Tarifangleichungen müssen dringend neu verhandelt und festgesetzt werden", fordert Kemmerich. Falsche Anreize stützen bisher ein Regelungssystem, das die Politikverdrossenheit der Bürger noch verschärft. Zudem werden durch üppige Dauerzahlungen an scheidende Minister die ohnehin strapazierten Kassen des Landes zusätzlich belastet während bei Vorschlägen, die den Bürger entlasten, sofort die Finanzierungskeule geschwungen wird.

Kemmerich: "Wer es bei DSDS nicht zum Popstar schafft, der könnte als alternativen Berufswunsch auch "Thüringer Minister" angeben. Lohnenswert ist dieser Job, auf Dauer gesehen, allemal!"