Sozialpolitik

Menschen brauchen langfristig Perspektiven für sich und ihre Kinder - Fokus muss auf Verstärkung der Sachleistungen liegen

Die Situation von Kindern, die Hartz IV beziehen wird sich auch durch eine transparentere und gerechtere Berechnung der Bedarfssätze nicht unmittelbar verbessern, äußert der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, seine Bedenken nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Abgesehen davon, das es eine Weile dauern wird, bis neue Auszahlbeträge feststehen, bremst Kemmerich die hohen Erwartungen: "Um langfristig die Lebensumstände der betroffenen Familien zu entspannen, ist es wichtig, die Betreuung und Bildung der Kinder ohne Zusatzkosten zu regeln und die Möglichkeiten der Eltern auf einen Arbeitsplatz und damit auf ein selbstbestimmtes und selbstfinanziertes Leben zu verbessern," ist der liberale Politiker überzeugt.

Durch Gespräche mit Sozialverbänden und Betroffenen weiß Kemmerich, das mehr Geld nicht unbedingt die Lage der Hartz-IV-Bezieher verbessert. Im Fall der für verfassungswidrig erklärten Sätze kann man zudem nicht unbedingt von einer signifikanten Erhöhung ausgehen. Der Großteil der Leistungsbezieher muss besser aus- bzw. weitergebildet werden, zudem die Vereinbarkeit von Job und Familie durch politische Impulse vereinfacht werden. Perspektiven am Arbeitsmarkt und eine gute Versorgung der Kinder haben für Kemmerich absolute Priorität. "Wir müssen von den wenig sinnstiftenden Debatten um Bildungsgutscheine & Co. wegkommen hin zu Lösungen, die nicht mit der Rasenmäher-Methode versuchen ein vielschichtiges Problem pauschal mit mehr Geld zu mildern!"
Thomas L. Kemmerich sieht hier auch den Gleichstellungsausschuss gefordert, sich konstruktiv im Sinne der Kinder und ihrer betroffenen Eltern einzubringen.