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Aktueller Stand zum Streit um das Stadtratsmandat von Thomas L. Kemmerich
("FDP-Mann bangt um Mandat", TA vom 12.März 2010)
Zum Vorwurf des Thüringer Landesverwaltungsamtes, der Kreischef der Erfurter Liberalen und Stadtrat Thomas L. Kemmerich habe seinen Hauptwohnsitz nicht in Erfurt, da seine Frau und seine Kinder in Weimar wohnen und er auch nicht getrennt von ihnen lebt, äußert sich die Pressesprecherin der FDP-Erfurt, Anja Beger, wie folgt zum aktuellen Stand:
"Herr Kemmerich bangt keineswegs um sein Mandat im Stadtrat von Erfurt. Zum einen ist es rechtswidrig von der Landeshauptstadt Erfurt, den Hauptwohnsitz von Herrn Kemmerich einseitig und ohne rechtsmittelfähigen Bescheid gegenüber dem Betroffenen nach Weimar zu verlegen. Dies ist nach Auffassung der Rechtsanwälte Spilker & Kollegen, die den Fall von nun an vertreten werden, grob rechtswidrig.
Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Stadtverwaltung Erfurt kommt es in Bezug auf die Wählbarkeit von Herrn Kemmerich nicht darauf an, wo seine Ehefrau sowie die gemeinsamen Kinder ihren Hauptwohnsitz haben, sondern darauf, wo Herr Kemmerich seinen Lebensmittelpunkt hat. In diesem Fall ist es durch sein Unternehmen mit Firmensitz in der Landeshauptstadt sowie sein Landtagsmandat offensichtlich, dass er die meiste Zeit in Erfurt verbringt. Deshalb ist seine Erfurter Wohnung auch als Hauptwohnsitz zu akzeptieren.
In seinem Urteil vom 12. Juni 1997 gab bereits der Thüringer Verfassungsgerichtshof im Streit um den Hauptwohnsitz des damaligen Thüringer Wirtschaftsministers Franz Schuster (CDU) dem Zugezogenen Recht. Auch hier bestätigten die Richter die Auffassung, dass nicht allein der Familienwohnsitz ein Indiz für den Hauptwohnsitz einer Person ist."
