Landespolitik

Kemmerich wirft Machnig Verschwendung von Steuergeldern vor

"Wer soll das bezahlen?", fragt des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich mit Blick auf die verwunderlichen "Werbemaßnahmen" im Thüringer Wirtschaftsministerium. Hier werde offenkundig schon an einer neuen Vermarktungsstrategie der Landesregierung gefeilt, obwohl die Mittel dafür noch gar nicht im Haushalt beschlossen seien.



Eine Broschüre im SPD-Rot, deren Internetversion den Eindruck einer neuen Ministeriumswebsite erweckt, dazu Pressemitteilungen des Ministeriums mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider - Machnig betreibe offenbar schon Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. "Die Staatskanzlei zeigt sich überrascht vom neuen Corporate Design. Wie schon bei seiner Ankündigung für das vorzeitige Ende der "Denkfabrikkampagne‘, prescht der Thüringer Neuminister eigenmächtig vor. Das ist gelebte Profilsucht", so der Vorwurf Kemmerichs.

Man werde entsprechende Streichungsanträge für die geplanten Mehraufwendungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt 2010 einbringen und es nicht zulassen, dass Machnig seine Verschwendungssucht weiter auf Kosten der Bürger und Steuerzahler betreibe.



Jens Panse