Energiemarkt

Urteil des BGH muss als erster Schritt im Sinne fairer Preise verstanden werden

"Endlich wurde die deutsche Eigenheit der Gaspreisbindung an die Entwicklung des Heizölpreises für unwirksam erklärt!" - begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes. Trotzdem gehen dem liberalen Politiker die gesetzlichen Regelungen nicht weit genug: "Auch wenn ich strikt gegen immer mehr Gesetze bin, so muss sicher gestellt werden, das Gasversorger nur die tatsächlichen Kosten auf Kundenpreise umlegen. Ansonsten profitieren nicht alle Kunden.
Da sich das Urteil auf eine ganz konkrete Klausel in Lieferverträgen bezieht, befürchtet Kemmerich eine eingeschränkte Reichweite des Gerichtsentscheides, mit dem das eigentliche Problem - horrende Kosten für Energie - nicht behoben ist.