FDP-Stadtrat stellt sich klar gegen Anhebung der Sondernutzungsgebühren

"Die vielen Straßencafès und Kneipen tragen wesentlich zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt bei", argumentiert Erfurts Stadtrat Herbert Rudovsky gegen die Pläne der Verwaltung, die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenraumes zu verdoppeln. Viele Gastronomen sind auf das Geschäft zwischen April und Oktober angewiesen, um mit sonnigen Plätzen im Freien die Kassen zu füllen. "Wenn die Verwaltung nun derart dreist die Kosten für das Aufstellen von Tischen, Stühlen und Pflanzen anzieht, sieht das schon sehr nach Einnahmensteigerung um jeden Preis aus - angesichts der Haushaltslage nachvollziehbar - den Unternehmern und Gästen jedoch nicht plausibel zu erklären", so Rudovsky.

Der Liberale verweißt in diesem Zusammenhang auf die vielen Sonderbeantragungen für Außensitzflächen in Zeiten von Stadtfesten und Veranstaltungen sowie das immer noch sehr aufwendige und bürokratische Verfahren zur Beantragung der Sondernutzung, die jedes Jahr neu beantragt werden muss. Rudovsky fordert: Antragbündelung mit einer Anlaufstelle für die Gewerbetreibende und eine rasche Gebührendeckelung und verweist auf Einsparvorschläge seiner Fraktion, die jegliche Anhebung von Steuern, Abgaben und Gebühren unnötig machen.