Stadtpolitik

Kemmerich: neue Werbesatzung ist ein substanzloser Schnellschuss der Verwaltung

Acht-Prozent-Schriftgröße für Schaufenster, eine Fahne pro Haus, keine Extra-Beleuchtung... die aktualisierte Werbesatzung der Landeshauptstadt gibt strenge Regeln vor, deren Ansinnen "schlicht und ergreifend Unsinn sind", moniert Stadtrat Thomas L. Kemmerich an der überarbeiteten Form, die mit ihrer Veröffentlichung für ordentlich Wirbel sorgt. Rückendeckung bekommt er von City-Management-Chef Hans-Jochen Spilker. Denn in einer Stadt wie Erfurt mit einem Paragraphenwerk alle Werbemaßnahmen, Gegebenheiten und Besonderheiten regeln zu wollen, ist ein Unterfangen, bei dem die Verwaltung mindestens die Betroffenen Händler und Gewerbetreibenden hätte einbinden müssen.

Ohne mit dem City-Management-Verein als Interessenvertretung im Vorfeld zu sprechen und mit zu schwammigen oder aber zu strikten Vorschriften hat man die städtische Strategie präsentiert. "Wieder ein Schnellschuss", beklagt Kemmerich. "Ohne Substanz und Innovation". Die Proteste der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten, die mit Blick auf die freizügige Werbung eines Fahrradhändlers, die "häufige geschlechterdiskriminierende Werbung" beanstandet, kommen zu spät an - obwohl nur ein paar Flure zwischen den Mitarbeitern liegen.
Im Sinne der Händler und Gewerbetreibenden pocht Kemmerich auf einen zeitnah tagenden runden Tisch mit einem Ziel: Eine Werbesatzung als Leitlinie, unbürokratisch und flexibel, welche die Wünsche der Werbenden mit den der Stadt ("Nicht zu viel Werbung"), in Einklang bringt. Denn die Vorstellungen der Stadtverwaltung sind nicht immer deckungsgleich mit denen der Betroffenen, macht der Liberale zum wiederholten Mal klar.