Pressespiegel - TLZ Frank Karmeyer


Vor 20 Jahren: Erste freie und demokratische Kommunalwahl -Ende für das Interimsparlament


Auf den Tag genau vor 20 Jahren wurden heute die Erfurter Bürgerinnen und Bürger zur ersten freien Kommunalwahl an die Wahlurne gebeten. Zeitpunkt eines demokratischen Neuanfangs für die Stadt, Zeitpunkt aber auch für den Abschied vom damals aktiven Interimsparlament. Das hatte sich gebildet aus je fünf Abgeordneten aller alten und neuen Parteien - die SED spielte darin nur eine Gastrolle - und Gruppen, die sich am Runden Tisch engagierten. Am 21. Februar 1990 hatte sich das Interimsparlament konstituiert -130 Personen stark. Die zuvor aktive Stadtverordnetenversammlung mit gar 550 Vertretern sah sich zur Selbstauflösung gezwungen, nachdem sich Vorwürfe bestätigten, sie basiere auf einem großen Wahlbetrug. Um nicht wie andernorts plötzlich ein Gremium aufgelöst und fortan kein beschlussfähiges mehr zu haben, hatten die Stadtverordneten noch die Bildung des Interimsparlaments beschlossen. Die erste Sitzung leitete damals Herbert Rudovsky - heute für die FDP im Stadtrat, damals von der NDPD entsandt: "Es war richtig schön voll", erinnert der sich heute an die Sitzung im Rathausfestsaal. "Ein wenig kam ich mir vor, wie ein Dompteur", sagt Rudovsky. Um 17 Uhr begann die Sitzung, erst um halb 2Uhr in der Nacht war sie zu Ende. Kein Wunder: In der zweimonatigen Phase des Interimsparlaments hatten sich die Politikerinnen und Politiker, oft völlige Neulinge im "Geschäft", mit dem Rauswurf des Stadtrates für Wohnungswirtschaft ebenso zu befassen wie mit einem Tabakwerbeverbot in der Stadt.


"Die Bandbreite war groß", so Rudovsky "und keiner wusste so richtig, wie es geht". Durchgeschwitzt verließ er nach dem Sitzungsmarathon das Rathaus.
Ohnehin auf Zeit ausgelegt, hatte sich das Interimsparlament keine Geschäftsordnung gegeben und jeder brachte die Themen mit ein, die ihn bewegten. "Wir haben Demokratie geübt", sagt der heutige FDP-Stadtrat Herbert Rudovsky.
Im heute vor zwei Jahrzehnten erstmals frei gewählten Stadtrat fanden sich viele Akteure aus dem Interimsparlament wieder. Sie waren es schließlich, die auch die Vorarbeit in den Parteien gemacht hatten, erinnert sich Rudovsky. Eine Fünf-Prozent- Hürde gab es damals nicht - nach DDR-Kommunalrecht war diese nicht vorgesehen.
Am 30. Mai 1990 konstituierte sich die neue Stadtverordnetenversammlung, in der die CDU 59 Mandate hatte. Aus ihren Reihen wurde der Präsident des Stadtrats, Karl-Heinz Kindervater, und der langjährige Oberbürgermeister Manfred Ruge gewählt. Die CDU stellte überdies vier Beigeordnete.