Stadtpolitik

Kemmerich: "Man hat es verschlafen, Personalschlüssel an Tarife anzugleichen"

Vor der nächsten Stadtratsitzung in Erfurt, die als Top-Thema erneut den noch nicht beschlossenen Haushalt 2010 auf der Tagesordnung hat, verweist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, zum wiederholten Mal auf die Explosion der Personalkosten in den vergangenen Jahren. Zwar wurden laut Kemmerich die Ost-Tarife an Westniveau angeglichen, "jedoch hat man es schlicht verschlafen, den Personalschlüssel entsprechend anzupassen um auf Dauer die Stellen bezahlen zu können".

Dabei ist es kein Zauberstück: Mit einem vernünftigen Personalhaushalt wäre die Stadt in der Lage, einen Haushalt auf die Beine zu stellen, der weder mit Gewerbesteuererhöhungen, Hundesteuererhöhungen noch mit der Schließung von sozialen Einrichtungen in Waage gehalten werden muss. "Solange sich Erfurt jedoch 16 Mitarbeiter auf 1000 Einwohner leistet, werden die Bürger entweder zum Protest auf die Straße oder zum wiederholten Griff in den Geldbeutel gezwungen", so der Liberale. Ostdeutsche Städte mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl kommen im Schnitt immerhin mit 12 Mitarbeitern pro eintausend Einwohner aus. Und weiter: "Unsere Verwaltung jammert auf hohem Niveau über Luxus-Probleme. Solange sich daran nichts ändert, wird der Schuldenstand weiter steigen."
Dabei betont Kemmerich, das es hier um mehr als das in Frage stellen einzelner Mitarbeiter geht. Vielmehr drückt sich die Stadt vor einer Aufgabenkritik und hält an ihrem wenig effizienten Modell fest. Ohne Druck von außen und das Schaffen von Öffentlichkeit wird sich nach Meinung der Stadt-FDP nichts an der Situation ändern. In der jetzigen Form ist der Haushalt für die liberale Fraktion nicht akzeptabel.