Stadtpolitik

FDP-Fraktion stimmte im Stadtrat gegen die exzessive Belastung der Gaststätten und Hotelbetriebe

"Die Interessenvertretung der Übernachtungsbetriebe einfach zu übergehen und entsprechende Warnungen der Dehoga Thüringen zu ignorieren, wird nicht ohne Folgen bleiben", stellt der Fraktionsvorsitzende der Erfurter FDP-Stadtratsfraktion, Thomas L. Kemmerich, klar. Damit stellt er sich hinter deren Geschäftsführer, Dirk Ellinger, der empört gegen die 5%-Bettensteuer, rechtliche Schritte ankündigte.

Damit aber nicht genug: Nach der Erweiterung der Bemessungsgrundlagen auf ertragsunabhängige Bestandteile (Mieten etc.), wurden mit dem neuerlichen Beschluss zudem die Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B erhöht und die Sondernutzungsgebühr um 75% angehoben. "Von Erfurts eng gefasster Werbesatzung einmal abgesehen, kommen auf Hotels, Pensionen und Gaststätten Kostensteigerungen zu, die schier eine Zumutung für diejenigen sind, die mit ihren Angeboten die Stadt beleben und bereichern", so Kemmerich, der fordert: "Unser Stadtoberhaupt sollte an diesem Punkt mehr Entgegenkommen beweisen!"
Die Worte von OB-Bausewein, wonach "in diesen schlechten Zeiten diejenigen die mehr haben auch mehr geben müssen", sind für den Liberalen eine klare Abstrafung. Lediglich die Fraktionen der FDP und der CDU haben sich im Stadtparlament gegen diesen Repressalien-Katalog gestellt.