Landtag

Thüringer Liberaler bleibt bei seinem Nein zu Staatsgeldern für amerikanische Staatskonzern-Tochter Opel

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, appelliert an die Bundesregierung, den Forderungen von Wirtschaftsminister Machnig jetzt auf keinen Fall nachzugeben. General Motors verdient wieder Geld und kann Kredite bedienen. Die Situation hat sich im Vergleich zum Vorjahr entscheidend verändert. "Ich sehe keinen Anlass, Opel für Prozesse, die in jedem anderen Unternehmen anstehen können, staatliche Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen," unterstreicht der Liberale.

2. Flash-Video zum Thema Sicherung des Opel-Standortes in Thüringen

Für Fakten hatte das Thüringer Kabinett aber schon in der Aktuellen Stunde zur laufenden Plenarsitzung kein Gehör. Aus politischem Machtkalkül waren weder der Wirtschaftsminister noch das Kabinett offen für Argumente, die das Festhalten an Thüringens Plan, Opel mit Bürgschaftskrediten zu versorgen, widerlegen könnten. "Die Mitarbeiter von Opel Eisenach sind verunsichert weil man ein unehrliches und hochemotionales Spiel mit ihnen führt," sagt Thomas L. Kemmerich. Ihm geht es in erster Linie um die Beschäftigten, nicht um das Erfüllen der GM-Forderungen. Es nütze keinem Opelaner, wenn ihm durch die Politik eine dauerhafte Sicherung seines Arbeitsplatzes suggeriert wird, die jedoch von mehr abhängt als von einer staatlichen Finanzspritze.