Landtag

Kein generelles Rauchverbot in Thüringen - Änderungsantrag der FDP abgelehnt

In erster Linie ist Thomas L. Kemmerich (FDP) erfreut: Ein generelles Rauchverbot wie in Bayern wird es in Thüringen nicht geben. Dazu verständigte sich das Plenum heute auf einen Gesetzesentwurf, der die bisherige Übergangsregelung mehr oder weniger in Form goss, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Überarbeitung anmahnte. Einziger Wehrmutstropfen: In Kneipen, deren Gastfläche unter 75qm liegt, bzw. die keinen gesonderten Raucherbereich abtrennen können, müssen sich die Wirte künftig entscheiden. Entweder dürfen die Gäste in den sichtbar ausgewiesenen Raucherkneipen Rauchen oder müssen auf den Glimmstengel verzichten, wollen Sie etwas zu Essen bestellen. Beides zusammen geht nicht.

Auf diese Lücke zielte der Änderungsantrag der Liberalen ab. Die FDP-Fraktion wollte den Kneipenbesitzern diese Entscheidung ersparen und hatte durchaus Verständnis für das Verlangen nach einer Currywurst mit Pommes oder einem Salat zwischendurch. Ein großes Problem sieht der wirtschaftspolitische Sprecher zudem in der Durchsetzbarkeit, da viele Eckkneipen eine kleine Küche haben und Personal beschäftigten und es der Kundschaft schwer zu erklären sein wird, zum Bier nur noch Nüsse konsumieren zu können. Eine deutliche Mehrheit der Thüringer Abgeordneten sah das leider anders. "Darüber hinaus wird es keine gravierenden Veränderungen geben," so Kemmerich.