FDP bemängelt: Reform der Rundfunksystemgebühr benachteiligt den Mittelstand - Monatspauschale muss in gerechter Weise abgesenkt werden

Thomas L. Kemmerich, FDP-Wirtschaftspolitiker, appelliert an Thüringens Ministerpräsidentin: "Frau Lieberknecht, setzen Sie sich für ein gerechtes GEZ-Gebühren-System ein, das den Klein- und Mittelständischen Betrieben nicht durch übermäßige Kosten den schwarzen Peter zuschiebt!" Es widerspricht einer unternehmensfreundlichen Politik, wenn mit der Reform der Rundfunkgebühren ab 2013 pauschal alle Firmen unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind oder nicht, Gebühren zahlen müssen. Zwar soll diese Herangehensweise gerechter sein, führt aber auch dazu, dass der Großteil aller Betriebe (60 Prozent) nun ebenso zur Kasse gebeten wird. Eine Staffelung erfolgt nach Mitarbeiterzahl und Standorten. Die Absprachen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder werden in der so genannten Rundfunkkommission getroffen.

"Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich trotzdem einer Aufgabenkritik stellen," fordert Kemmerich darüber hinaus. Auch wenn nun die Schnüffel-Touren der GEZ-Mitarbeiter hinfällig sind und der bisher gigantische Bürokratieaufwand minimiert wird, muss klar sein: Mehr Geld darf nicht fließen um die TV-, Radio- und Internetangebote neben den privaten Angeboten zu finanzieren! Sollte eine haushaltsabhängige Erhebung kommen, muss gleichwohl an eine Herabsetzung des bisherigen Beitragssatzes von 17,98 Euro pro Monat nachgedacht werden.