Daten auf Vorrat speichern? Die FDP ist dagegen!
Daten auf Vorrat speichern? Die FDP ist dagegen!

FDP bleibt bei Grundsatz der Wahrung von Bürgerrechten - Äußerungen des Innenministers werden dem Thema nicht gerecht

Thomas L. Kemmerich, FDP-Politiker und Landtagsabgeordneter, lehnt die vom Thüringer Innenminister geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung klar ab und verurteilt dessen Vorstoß scharf. Die Bedenken von Minister Huber, nach denen das Bundesverfassungsgericht mit der Anordnung der Löschung bereits gespeicherter Daten übers Ziel hinaus geschossen sei, kann der Liberale so nicht nachvollziehen. Nach Weisung der Richter bedürfe es bei der Speicherung einer "transparenten Kontrolle" und dürfe nur "für überragend wichtige Aufgaben des Staatsschutzes" eingesetzt werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr gebe. Solange diese Kriterien nicht erfüllt sind bleibt Kemmerich bei dem Grundsatz: "Bürgerrechte haben Vorrang vor staatlichen Eingriffen".

Er begrüßt es daher, dass die Datensammelwut des Staates in ihre Grenzen verwiesen wurde. Das Urteil sei ein großer Erfolg und bedarf nicht der Aufweichung durch das Plädoyer des Thüringer Innenministers. Kemmerich betont, dass Deutschland in erster Linie eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht. Mit der Angst der Leute zu spielen, indem man mit spektakulären Kriminalfällen unter erschwerten Aufklärungsbedingungen die Stimmung anheizt, dient nicht der ernsthaften Auseinandersetzung mit einem Thema, dessen Grenzen immer wieder durch Hacker im Internet und Datenklau im großen Stil ausgereizt werden.