FDP sieht sich durch Äußerungen aus der Wirtschaft bestätigt


Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sieht sich durch die Äußerungen des IHK-Kammerpräsidenten von Südthüringen Peter Traut in ihren Forderungen nach Einsparungen im Ressort von Wirtschaftsminister Machnig bestärkt. "Mit dem Katalog von Einsparpotenzialen greift die Wirtschaft unsere Sparvorschläge aus der Diskussion um den Landeshaushalt 2010 auf", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich. Die üppigen Ausgaben für Gutachten sowie die Doppelstrukturen bei der Arbeitsmarktförderung habe die FDP bereits bei deren Ankündigung durch den Minister gerügt und werde deren Streichung auch beim Haushalt 2011 erneut beantragen, kündigte Kemmerich an. Den Vorschlag zur Aufgabe von Landesbeteiligungen an Unternehmen und Banken werde man prüfen, erklärte der liberale Wirtschaftsexperte.