Schon GEZahlt?
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Kemmerich fordert: Mehreinnahmen durch Gebührensenkung weitergeben

Das Leben in einer medialen Welt gibt es nicht zum Nulltarif. Mit dem Telefon kann man ins Internet - Radio hören beim Fahrrad fahren, Fernsehen im Park - überall und jederzeit ist Medienkonsum möglich. Und auch wenn es für Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich dann auch fair gewesen wäre, die von der FDP favorisierte Medienabgabe für jeden Erwachsenen über das Finanzamt zu erheben, hofft er bei der Reform des Rundfunkgebührensystems nun mindestens auf eine deutlich niedrigere Pauschale. Werden nach den aktuellen Forderungen künftig pro Haushalt und Monat 17,98 Euro fällig, muss nach Kemmerichs Meinung "genau geschaut werden, ob mögliche Mehreinnahmen nicht über Gebührenreduzierung an den Konsumenten zurück gegeben werden können."

Hintergrund sind Hochrechnungen, nach denen 1,2 bis 1,6 Mrd. Euro zusätzlich an die Öffentlich-Rechtlichen fließen, sollte die Grundgebühr in ihrer jetzigen Höhe Bestand haben. Als Landtagsabgeordneter fordert Kemmerich daher eine Senkung auf 15 Euro pro Haushalt. Damit kann das gute Niveau der Rundfunksender gehalten werden ohne in die Verlegung zu kommen, höhere Einnahmen in noch umfangreichere Internetangebote oder noch mehr Fernsehteams zu investieren - "alles im gesunden Maß!" Ab 2011 werden dann auch alle Firmen nach Standorten und Mitarbeitern gestaffelt sowie Mietwagen-Verleiher und Hotels zwecks GEZ-Gebühren zur Kasse gebeten. "In diesem Zusammenhang ist die Erhebung Mittelstandsfeindlich und ungerechtfertigt, eine Überprüfung dringend angeraten," betont Kemmerich.