Nicht schon wieder: Staat vor Privat
Nicht schon wieder: Staat vor Privat

Thüringer Liberalen begrüßen Absage an Umbau - Alternative abseits des Insolvenzrechts suchen

Auf Drängen der FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wurden die unsinnigen Pläne zum Umbau des Insolvenzrechts ad acta gelegt. Sehr zur Freude der mittelständischen Wirtschaft. Der forcierte Umbau zu Gunsten der Staatskasse hätte vor allem der mittelständische Wirtschaft ein Nachsehen beschert. Kleine Betriebe und handwerklich orientierte Firmen würden diese Bevorzugung nicht überstehen, oftmals sind Gelder aus einer Insolvenz eine letzte Entschädigung um nicht gänzlich leer auszugehen. Wenn nun die große Suche im Bundeshaushalt startet, um die erhofften Mehreinnahmen anderweitig zu generieren, plädiert Thomas L. Kemmerich von den Thüringer Liberalen vor allem auf Lösungen, die den Wirtschaftsmotor nicht unnötig ins Stocken bringen. Vorschläge wie das Fiskusprivileg für staatliche Gläubiger kommen eher wie eine inhaltsleere Drohung, nicht jedoch wie ein ernsthafter Konsolidierungsvorschlag daher.