Stadtrat
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig

Kemmerich: Neue Geschäftsführung darf nun nicht infrage gestellt werden

"Dieses Urteil war zu erwarten," kommentiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich das Ergebnis der Verhandlungen im Fall der fristlosen Amtsenthebung der Stadtwerke-Geschäftsführer Otto und Möldner. Das Landgericht Erfurt erklärte die Kündigung für unwirksam, die Stadt muss die Gehälter seit September letzten Jahres sowie Versicherungsbeiträge nachzahlen. Eine hohe sechsstellige Summe ist seit den Querelen im Kommunalwahlkampf 2009 aufgelaufen. Bausewein, der den Eklat um die Stadtwerke-Spitze gut für sich zu vermarkten wusste, sowie das Rechtsamt, hatten damals Bedenken des Stadtrates einfach beiseite gewischt. Angeblich sollte die sofortige Entlassung auf Grund der Sachlage große Erfolgsaussichten offerieren, begründete das Stadtoberhaupt seine alternativlose Entscheidung. Nur durch die Beschwichtigungen der Verwaltungsexperten der Stadt Erfurt haben sich die Stadtratsfraktionen hinter den OB gestellt. "Nun können wir froh darüber sein, dass wenigstens die Stadtwerke mit Weitsicht Geld für den Fall zurückgelegt haben, der nun durch richterlichen Entscheid eingetreten ist," so Kemmerich.

In mehreren Presseerklärungen im ersten Halbjahr 2009 hatten die Liberalen ihre Zweifel am Bestehen des Entschlusses der fristlosen Kündigung geäußert. Die Forderung, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, will Kemmerich deshalb erneuern. Es sei gerade jetzt wichtig zu rekonstruieren, wie es zu dieser Schlappe kommen konnte. Da Andreas Bausewein gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist, drängt die FDP-Fraktion auf eine lückenlose Aufklärung. Als Folge des zerrütteten, unternehmerischen Vertrauensverhältnisses zu den Ex-Geschäftsführern darf an der getroffenen Entscheidung der Entlassung jedoch nicht gerüttelt werden.

Frühere Pressemitteilungen der Erfurter Liberalen zum Thema "Stadtwerke" finden sich unter diesem Link in der Suchfunktion