Volkswirtschaftliche Auswirkungen werden zu wenig berücksichtigt - Bedenken der Hotel- und Gaststättenbranche finden kein Gehör

Für Erfurt bleibt die Verlockung groß, Mehreinnahmen von einer Million Euro pro Jahr über eine Abgabe von 5% an jeder Übernachtung im Stadtgebiet zu generieren. Die Touristiker sind skeptisch. Ihnen schließt sich Thomas L. Kemmerich an. "Auch wenn uns das Rechtsamt wider jedem Einspruch weismachen will, dass die Kulturförderabgabe juristisch einwandfrei ist, so zeigte uns doch erst jüngst das Urteil im Prozess gegen die fristlose Kündigung der Stadtwerke-Geschäftsführer, dass man sich nicht blind auf die Aussagen der Behörde verlassen kann," wird Kemmerich grundsätzlich. Zudem sind die Auswirkungen der so genannten "Bettensteuer" für den liberalen Stadtrat volkswirtschaftlich nicht ausreichend in die Überlegungen des Stadtrates einbezogen. Fixiert auf die Einnahmenseite, ist man für die Kritik der betroffenen Branche taub. Von Seiten der Dehoga hagelt es Bedenken an der für Erfurt geplanten Kulturförderabgabe. Verfassungsrechtlich sei die Erhebung dieser Steuer höchst fragwürdig, urteilte denn auch Dirk Ellinger, Vorsitzender des Thüringer Hotel- und Gaststättenverbandes.

Beschlossen: Rot-Rot-Grün stimmte für Kulturförderabgabe

Als ungerecht empfinden es die Hotels und Pensionen, die im Stadtgebiet vor allem von Firmenkunden und Tagungsgästen leben, die bei knapp kalkulierten Budgets auch bei 5% Preissteigerung lieber auf Beherbergungsbetriebe vor den Stadtgrenzen ausweichen. Diese Gäste genießen aber in den seltensten Fällen das reiche Kulturangebot, für das sie dann automatisch mitzahlen müssen, sagen die Hoteliers unisono. Auch der Umstand, dass Betriebe mit unter neun Übernachtungsmöglichkeiten von der Abgabe befreit sind, höherwertige Angebote auch mehr Abgabe bedeuten, stößt ihnen auf. Unterm Strich eine ungerecht "Steuer", die ihrem Namen nicht gerecht wird. "Eine Steuer auf Bettennutzung "Kulturförderabgabe" zu nennen, narrt die Menschen und steht in keinem Zusammenhang mit ihrem Sinn und Zweck," ärgert sich Kemmerich, der auch zu bedenken gibt, dass, will die Stadt eine Million Euro über die Bettensteuer einnehmen, zwanzig Millionen Übernachtungseinnahmen in Erfurt umgesetzt werden müssen. Wird diese Dienstleistung teurer, bleiben Touristen weg und geben ihr Geld woanders aus. Sei es für Restaurantbesuche, Souvenireinkäufe oder schlicht bei einem Bummel durch die Innenstadt.
Schon die Erhöhung der Grundsteuer und die Mehrausgaben für Außensitzplätze - in diesem Jahr erst ohne Zustimmung der FDP im Stadtrat beschlossen - muss von der Branche geblecht werden. Kemmerich: " Wir wollen in ein paar Jahren nicht schon wieder konstatieren müssen: Wir haben es doch damals schon gesagt!"