Bund der Steuerzahler kritisiert Abgabe scharf - es fehlt, trotz mehrheitlichem Beschluss, Grundlage für Kulturförderabgabe

"Auch wenn die so genannte "Bettensteuer" mit rot-rot-grüner Mehrheit vom Stadtrat in Erfurt beschlossen wurde, bleiben wir als Liberale bei unserem entschiedenen NEIN zu dieser unsinnigen Erhebung," bekräftigt Fraktionschef Thomas L. Kemmerich den Entschluss der FDP, alles für ein nachträgliches Kassieren der Kulturförderabgabe zu tun. Es ist nicht erkennbar, warum und für was 5% jeder versteuerten Übernachtungsrechnung in Erfurt an die Stadt abzutreten sind, bemängeln Kemmerich und seine Kollegen.

Beschlossen: Rot-Rot-Grün stimmte für Kulturförderabgabe

Der Bund der Steuerzahler hat ebenfalls massive Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache, dass Weimar eine Bettensteuer eintreibt, die Sache nicht legitimiert. Als Gebühr deklariert, fehlt eine tatsächliche Gegenleistung der Stadt. Dass die Hoteliers einen Beitrag zur Förderung der Kultur tätigen müssen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage und als Steuer steht sie in direkter Konkurrenz zur Umsatzsteuer. "Auf welcher Grundlage wurde diese Abgabe also dann befürwortet?" erhofft sich Kemmerich seitens der zustimmenden Mehrheit eine schlüssige Antwort. Da wenig Hoffnung auf Erklärung besteht, muss auch hier eine richterliche Entscheidung gefällt werden, die einmal mehr beweist, wie kompetent das höchste städtische Gremium der Thüringer Landeshauptstadt besetzt ist. "Es ist das reinste Trauerspiel - die Unwissenheit einiger Stadträte schafft nur noch mehr Probleme!"