Brauchen wir eine Frauenquote im Vergabegesetz?
Brauchen wir eine Frauenquote im Vergabegesetz?

Kemmerich: Dieses Gesetz verdient nicht den Namenszusatz "Mittelstandsförderung"

Als ein Sammelsurium sozialromantischer Forderungen bezeichnet der FDP-Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich den Entwurf zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVgMfG), das den Zusatz "Mittelstandsförderung" in seinen Augen nicht verdient. Eine Wunschliste abenteuerlicher Paragraphen, aber keine Verordnung realitätsnaher Vergaberichtlinie soll damit auf den Weg gebracht werden. Und das, obwohl an markanten Stellen gegen europäisches Recht verstoßen wird und man mit unbestimmten Rechtsbegriffen jongliert. "Was zum Beispiel meint `vergleichbare` Arbeit in §14 ThürVgMfG," moniert Jurist Kemmerich. Man müsste sich einfach hinter den Landesgrenzen von Thüringen umhören: Bundesländer, die Tariftreueregelungen im Vergabegesetz aufgenommen haben, wenden sich von entsprechenden Erklärungen seitens der Bieter ab, um Klagen vor dem EuGH zu vermeiden.

Außerdem: Frauenquoten, Mindestarbeitsbedingungen, usw. sind vergabefremde Kriterien. In Gesprächen mit Unternehmern hört Kemmerich dann auch immer wieder, man wolle sich unter solchen Auflagen nicht mehr an Vergabeausschreibungen beteiligen. Ein Dachdeckerfachbetrieb mit einem branchenüblichen Frauenanteil in der Belegschaft wird durch solche Vorgaben diskriminiert und man kehrt den Tatbestand damit um. "Die Landesregierung erhebt sich mit dem Anspruch auf gesetzliche Regelungen für Tariftreueverpflichtung und Mindestlöhne über die Aufgaben des Sozialpartners," kündigt Kemmerich massiven Widerstand gegen das geplante Vergabegesetz an.
Offensichtlich haben sich jedoch einige kommunale Vergabestellen wie in Gotha, bereits auf die Forderungen laut Entwurf eingestellt und fordern seit Mai diesen Jahres eine Erklärung über Tariftreue sowie eine Bereitschaftserklärung zur Einsichtnahme in die Lohnunterlagen im Fall der Kontrolle bei Widerspruchsverfahren. Daraus ergibt sich für Wirtschaftsfachmann Kemmerich die Frage, wie es sein kann, dass so verfahren wird, obwohl sich das Gesetz noch in der Anhörung befindet? Gleichzeit macht der Fall aber auch deutlich, wie dringend ein neues Vergabegesetz verabschiedet werden muss.