Wirtschaftspolitiker der FDP fordert Umstrukturierung im kommunalen Einnahmensystem

Zu der erneuten Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, dass die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer keine um fünf Milliarden höheren Einnahmen bringt. Erstens liegen keine belastbaren und aktuelle Zahlen aufgrund der heutigen Bemessungsgrundlage vor. Und Zweitens sollte nicht verschwiegen werden, dass es sich bei diesem Betrag zum überwiegenden Teil um eine Einnahmeverlagerung von Einkommensteuer auf die Gewerbesteuer, d.h. vom Bund auf die Kommune, und nicht um echte Steuermehreinnahmen handelt.

Liberale Gemeindefinanzreform

Ebenso falsch ist für Kemmerich die Behauptung, Freiberufler würden nicht stärker belastet. Neben den noch nicht zu beziffernden Bürokratiekosten für 1,2 Millionen zusätzliche Steuererklärungen, würden den freien Berufen unbestritten zusätzliche Kosten durch die Besteuerung von Zinsen, Gewerbemieten, Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuer usw. aufgebürdet. Wirtschaftspolitiker Kemmerich fordert daher wirkliche strukturelle Verbesserungen: „Mit immer neuen Notbehelfen ein ohnehin überholtes und kränkelndes System zu stützen ist wenig zielführend. Vielmehr muss über eine grundsätzliche Umstrukturierung kommunaler Einnahmen diskutiert werden, wie es die FDP seit langem fordert.