Ein klares Votum gab es gestern auf dem Landesparteitag der FDP Thüringen zu den neuesten Erfindungen einiger Stadtkämmerer. Die Delegierten sprachen sich nahezu einstimmig gegen jeder Form einer Bettensteuer in Thüringen aus. Getarnt als Tourismussteuer oder Kulturförderabgabe hatten in den letzten Wochen mehrere Städte diese neue Abgabe beschlossen bzw. vorbereitet, um so ihre Finanzlöcher im nächsten Haushalt zu stopfen.

"Der Tourismusstandort Thüringen und unsere sehr attraktiven Städte erleiden durch solche Ansinnen einen Wettbewerbsnachteil und irreparablen Schaden" begründet Kemmerich den vom Kreisverband Erfurt eingebrachten Antrag.


Der Bund der Steuerzahler äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Bettensteuer, da nicht beachtet würde, ob der Gast das Kulturangebot überhaupt nutzt oder nicht und somit "Übernachtungsgäste wahllos geschröpft" werden. Der Hotel- und Gaststättenverband Thüringen kündigte in der vergangenen Woche sogar eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht an.
"Als Gebühr deklariert, fehlt eine tatsächliche Gegenleistung der Städte. Dass die Hoteliers einen Beitrag zur Förderung der Kultur tätigen müssen und als Steuereintreiber missbraucht werden, entbehrt jeder Rechtsgrundlage" so Kemmerich abschließend.