Birgit Homburger
Birgit Homburger

Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Präsidiumsmitglied Birgit Homburger schrieb heute folgenden offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin:

Sehr geehrter Herr Trittin,

das Auftreten der Grünen-Spitze während der Anti-Castor-Proteste ist prinzipienlos, weil Sie früher anders redeten als Sie nun handeln.

Als Bundesumweltminister haben Sie, Herr Trittin, anlässlich eines anderen Castor-Transports am 28. Januar 2001 in einem Brief an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen geschrieben:

"Nur weil jemand seinen Hintern auf die Strasse setzt, finden wir das noch nicht richtig… Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrieren hält der Parteirat -unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen- für politisch falsch. Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen."



Weiter stehen Sie in diesem Brief dazu, "für die Entsorgung des deutschen Atommülls eine nationale Lösung zu finden." Dann heißt es, "dass der Rücktransport der Glaskokillen … unvermeidlich und notwendig ist." Und später noch: "Dass die Voraussetzungen für die Rücktransporte rechtlich wie politisch gegeben sind, wissen auch die Freundinnen und Freunde, die heute zu Aktionen dagegen aufrufen - wie sie wissen, dass die weitere Lagerung deutschen Atommülls in Frankreich rechtlich unzulässig und politisch unakzeptabel ist … Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den Konsequenzen unserer Politik stehen. Der Atomkonsens ist ein Kompromiss, der noch eine Weile Transporte erlaubt. Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen. Die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren."

Ich erinnere Sie, Herr Trittin, ebenso an Ihre eigenen Worte im Deutschen Bundestag am 15. Februar 2001: "Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke … Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist, und sie genehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit dieser Transporte gewährleistet ist …". Und weiter: "Deswegen finde ich die Proteste gegen den jetzigen Rücktransport verständlich, aber in der Sache falsch. Da kann es kein Vertun geben."

Nun vertun Sie sich allerdings, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, Castortransporte seien nur dann notwendig, wenn die Grünen regieren. Sie machen sich unglaubwürdig. Statt Stimmungen aufzuheizen, wäre es für eine sachliche Debatte wünschenswert, wenn eine Führungskraft bei Ihnen heute den Mut aufbrächte in der gleichen Klarheit zu sagen: "Dieser Transport dient nicht dem unbegrenzten Betrieb von Anlagen. Dieser Transport ist Folge der Abwicklung der Atomenergie." Das haben Sie, Herr Trittin, damals schließlich als Minister selbst im Bundestag gesagt. Denn auch unter unserer Verantwortung bleibt es bei der Abwicklung der Kernenergie und einer Begrenzung der Laufzeiten der Anlagen. Und wie Sie seinerzeit im Schreiben an die grüne Basis feststellten: "Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen."

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger