Statt Verschiebung des Starts bleibt Wirtschaftspolitiker Kemmerich bei seiner Forderung nach Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises

Zum verschobenen Start des Elektronischen Entgeltnachweises ELENA äußert sich Thomas L. Kemmerich skeptisch. Mehrfach hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag die enormen Kosten und die im Verhältnis spärlichen Erfolge für den Bürokratieabbau bemängelt. "Die Aussetzung des Datenübermittlungsprojektes ELENA um zwei weitere Jahre sowie die Übergabe an das Arbeitsministerium machen keinen Sinn," kritisiert Kemmerich scharf das entsprechende Ergebnis des schwarz-gelben Koalitionsausschusses in Berlin und macht darüber hinaus deutlich, dass der Mittelstand kein Biotop für Experimente sein kann, die noch vor dem erwarteten Start zurück gepfiffen werden, obwohl die Bedenken schon lange im Vorfeld für massive Proteste sorgten.

Pressemitteilung April 2010 "ELENA ist eine vertane Chance auf Entbürokratisierung"

Kemmerich bleibt bei seinem strikten Veto bei der Einführung von ELENA. Für den liberalen Politiker überwiegen die Nachteile: Es kostet Zeit die Daten einzugeben und zu pflegen, Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro kommen auf die Kommunen zu und schlussendlich ist immer noch offen, ob die Datenübermittlung durch die Arbeitgeber weiterhin betrieben werden muss. Erst zu Beginn dieses Jahres startete die erste Stufe von ELENA. Schon jetzt ist das millionenschwere Vorzeige-Projekt stecken geblieben. "Wiederbelebungsversuche verschieben den Kollaps, ändern aber nichts an den geringen Überlebenschancen. Es darf auf keinen Fall so weit gehen, dass der Mittelstand auf den Kosten dieser Eintagsfliegen-Idee sitzen bleibt. Das kann und will sich kein Unternehmen in Deutschland leisten," so Kemmerich.