Kemmerich: "SPD verwechselt Ursache und Wirkung"

"Die SPD verwechselt Ursache und Wirkung! Ursache ist der Kündigungsschutz und die Wirkung ist die Reaktion der Unternehmer", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme. Die SPD-Agenda 2010 habe sich vor der Lösung gedrückt und die Zeitarbeit gefördert. "Die Sozialdemokraten sollten überlegen, ob der Boom bei den Leihfirmen nicht eine Reaktion auf den restriktiven Kündigungsschutz ist, der eine Zweiklassenbeschäftigung herstellt und es den Firmen nicht erlaubt flexibel und gerecht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zu reagieren", so Kemmerich. Der angebliche Schutz vor Billigarbeitern aus Osteuropa durch die Einführung eines Mindestlohns sei wissenschaftlich nicht haltbar. "Es ist schlichtweg Unsinn! Hier werden von Herrn Lemme irrationale Ängste vor unseren Nachbarn geschürt", kritisiert der Liberale.

Die fehlende Freizügigkeit in Deutschland habe dazu geführt, dass die Arbeitskräfte aus den östlichen EU-Staaten inzwischen nach Großbritannien und Skandinavien gegangen seien. Diese Länder hätten wiederum von den eingewanderten Kräften außerordentlich profitiert. "Ein Mindestlohn in Thüringen schützt keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: es gehen Arbeitsplätze verloren", verweist der liberale Wirtschaftsexperte auf die Einführung von Mindestlöhnen bei der Post. Die anderen Anbieter seien vom Markt gedrängt worden und die Post wolle nun wegen der hohen Kosten Personal abbauen und Dienstleistungen wie die Paketlieferung über Freiwilligendienste der Anwohner auslagern.

Auch würden in den östlichen Nachbarländern auch nicht gerade die Fachkräfte warten - im Gegenteil: "Die Länder sind gut und Polen sogar unbeschadet durch die Wirtschaftskrise gekommen. Es ist in der Tat so, dass im kompletten schlesischen Raum die handwerklichen Arbeiten mittlerweile von deutschen Arbeitern erledigt werden, weil es einen Fachkräftemangel in Polen gibt und deutsche Wertarbeit dort besonders gefragt ist", stellte Kemmerich fest.