Kemmerich mahnt Einlösung der Zusagen und Sanierungskonzept für Opel an

"Wir fühlen uns in unserer Position bestätigt. Opel brauchte und braucht keine Steuermittel der Bürger zur Sanierung der Unternehmensstruktur", kommentiert Thomas L. Kemmerich, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, den erfolgreichen Börsengang von GM. Sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen lehnte und lehnt die FDP staatliche Hilfen für Opel ab. "Der zur betriebswirtschaftlichen Analyse gezwungene Mutterkonzern legte für sich ein kluges Sanierungskonzept vor. Allerdings schreibt Opel noch immer tiefrote Zahlen", stellt der FDP-Wirtschaftsexperte fest. Es könne nicht sein, dass Opel die gesamte Hochtechnologie liefere und keine angemessene Kompensation erhalte. Wenn man nicht die nächste Krise beim Autohersteller erzeugen wolle, müsse endlich ein gerechter Verrechnungssatz zwischen der Konzernmutter und Opel geschaffen werden.

Kemmerich geht mit GM, aber auch mit Thüringens Wirtschaftsminister Machnig hart ins Gericht. "Alle warten auf die Einlösung der Zusagen von General Motors und das Sanierungskonzept für Opel ist noch immer nicht fertig gestellt." Herr Machnig sei hierbei besonders gefordert. "Als Minister kann man nicht nur allein auf der Basis von Schlagzeilen und Opportunität handeln." Kemmerich spricht dabei auch das Gespräch zwischen dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie und dem Konzernchef an: "Im Sommer rühmte man sich noch der guten Verbindungen zu Detroit. Es scheint jetzt aber mehr, als wurde von Nick Reilly ein lästiger PR-Termin wahr- und der Gesprächspartner nicht ernst genommen". Wenn GM nicht bald handele, werden die gleichen Forderungen nach Steuergeldern wie vor einem Jahr zu erwarten sein. "Es kann nicht das Ziel sein, dass die Sanierung in Amerika vollzogen und Opel zum ausgeschlachteten Lieferanten für technisches know-how degradiert wird." Kemmerich hofft, dass die Umwandlung zur Opel AG endlich die gewünschten Ergebnisse bringt.

Zum Thema staatlicher Unterstützung kommentiert Kemmerich weiter: "Den Menschen hier in Thüringen könnte man auch gar nicht klar machen, warum große Konzerne mit Steuergeldern gerettet werden, aber das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft - der Mittelstand - allein gelassen wird." Viele kleine und mittlere Unternehmen geraten in große finanzielle Probleme wenn Rechnungen für Aufträge nicht bezahlt werden und daraufhin Insolvenz angemeldet werden muss. "Wir machen uns stark für den Mittelstand und haben dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der unverschuldet in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen vor der Insolvenz schützen soll." Kemmerich fordert: "Jetzt ist es an den anderen Parteien Farbe zu bekennen und die mittelständischen Wirtschaft mit ihren vielen Arbeitnehmern und als Impulsgeber des Landes wirklich zu unterstützen".