Verkehrsgewerbe lehnt Entwurf ab - Kemmerich forciert personengebundenes Modell - Unterschrift durch Ministerpräsidentin Lieberknecht darf nicht gesetzt werden

Den Protesten des Thüringer Landesverbandes des Verkehrsgewerbes e.V. schließt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der liberalen Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, ohne Umschweife an. Mit der Entwurfsablehnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages versucht der Gesamtvorstand des LTV seine Empörung deutlich zu machen. Die Argumente bleiben die gleichen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass, wie in diesem Fall, Kraftfahrer als Privatperson, als Mitarbeiter und Lenker nichtprivater Fahrzeuge zur Kasse gebeten werden, bemängeln die Verkehrswirtschaftler und Logistiker. "Zu Recht!" findet auch Kemmerich. Das grundlegend zu überarbeitende System der Rundfunkabgabe schafft in seiner jetzigen Version Doppelbelastungen, bleibt undurchsichtig und ist an etlichen Punkten überarbeitungswürdig. Kemmerich fordert daher von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: "Setzen Sie Ihre Unterschrift nicht unter einen Vertrag, der den Mittelstand durch unsinnige Regelungen zusätzlich belastet und in seiner Grundstruktur fragwürdige Paragraphen vereint, deren Sinn oftmals darauf abzielt, den Rundfunkanstalten höhere Einnahmen zu bescheren!"

Am 15.12.2010 soll die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erfolgen. Als Gegenmodell forciert FDP-Politiker Kemmerich weiterhin die personengebundene Rundfunkgebühr, die für über achtzehnjährige Bürger (mit Ausnahmen) über die Finanzämter direkt eingezogen wird. Diese Lösung ist in seinen Augen fair und kommt ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand (GEZ) aus.

Hier finden Sie die Presseerklärung des LTV
Arbeitsentwurf 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag