Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

Kemmerich kritisiert Steuerverschwendung von Minister Machnig

"Das herrschaftliche Gebaren, mit dem Minister Machnig auf den neuerlichen Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern reagiert, ist eine Verhöhnung der Thüringer Bürger", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas L. Kemmerich. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, ist der Thüringer Wirtschaftsminister im Oktober nach Brüssel geflogen und ließ sich seinen Wagen nach Brüssel fahren. Gar nicht belustigt dürfte der Steuerzahler auf dieses Verhalten reagieren, das mehr als einen sauren Nachgeschmack hinterlasse, so Kemmerich.


"Man könnte denken, dass die Dienstwagenaffäre der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehr Rücksicht im Umgang mit Steuergeldern erwarten lässt. Für Herrn Machnig scheinen aber andere Maßstäbe zu gelten", wundert sich der Liberale weiter über dessen Umgang mit dem staatlichen Fuhrpark. Bezeichnend sei es auch, "dass der Minister seinen ersten Dienstwagen zerstört hat, als er selbst hinter dem Steuer saß." Der Streit über die Unfallkosten dauere noch an. Ein Unrechtsbewusstsein scheine dem Minister aber gänzlich zu fehlen.



"Es ist schon länger bekannt, dass Herr Machnig seine Privilegien vollends ausnutzt", verweist Kemmerich auch auf ein Gerichtsverfahren als der Minister - damals noch Staatssekretär im Umweltministerium - eine hohe Geldbuße wegen der Annahme von Geschenken vom Energieriesen EnBW während der Verhandlungen zum Emissionshandel auferlegt bekam. Außerdem schädigte er mit der Zurückhaltung eines Gutachtens, das die Unwirksamkeit von Dieselrußpartikelfiltern bewies, mindestens 100.000 PKW-Besitzer. Vor Gericht unterlag Machnig der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und musste das Gutachten veröffentlichen. Diesen Arbeitsstil setze Machnig nun in Thüringen nahtlos fort. "Auf Kritik an seiner Person mit einem Zitat von Erich Honecker zu reagieren ist, wie ich finde, bemerkenswert für das Selbstverständnis von Herrn Machnig", so Kemmerich abschließend. Der Minister hatte in einem Interview mit der Thüringer Allgemeine die Kritik an seiner Person zurückgewiesen und den Weiterzug der sozialdemokratischen Karawane verkündet.