Landtag

Liquiditätshilfeantrag der Liberalen an Landesregierung zum Beschluss gegeben

"Es ist gut, dass unser Antrag weitergehend vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Technologie als Beschlussempfehlung an die Landesregierung weitergegeben wurde," freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Thomas L. Kemmerich, über den parlamentarischen Erfolg eines liberalen Antrages. Die Initiative wurde im Zuge der Wirtschaftskrise im Januar 2010 an das Parlament gesandt. Nach erfolgter Anhörung der mittelständischen Wirtschaft und verschiedener Interessengruppen hat der Ausschuss mit großer Mehrheit und parteiübergreifend der Landesregierung die Schließung der Nothilfelücken für kleine und mittlere Unternehmen aufgetragen. "Am Ende der Anhörung konnte sich kein Ausschussmitglied den Ergebnissen verweigern," fasst Wirtschaftspolitiker Kemmerich zusammen. Es sei ein großer Erfolg für die kleinen und mittleren Unternehmen, denen nun endlich in unverschuldeten Notlagen geholfen werden könne.

Die Anhörung hat ergeben, dass die Thüringer Unternehmen unter einer besonders niedrigen Kapitaldecke leiden, die ihnen nur kleine Spielräume bei wirtschaftlichen Turbulenzen oder Zahlungsverzug erlauben. Kemmerich: "Es hat sich in gewissen Branchen und auch Regierungsstellen die Unart eingeschlichen, dass Rechnungen bewusst nicht gezahlt werden, bis die Zulieferer die Insolvenz anmelden müssen. Mit der zeitlich auf sechs Monate begrenzten Nothilfe können Unternehmen weiterhin ihre Löhne zahlen, die Betriebskosten decken und so die Erstreitung der Summen vor Gericht erreichen." Außerdem sollen kurzfristige Liquiditätsengpässe damit überbrückbar gemacht werden, damit der Betrieb trotz voller Auftragsbücher nicht in ein Finanzierungsloch gerät. Es ist nun an der Regierung eine gute Regelung auszuarbeiten und die vorhandenen Lücken zu schließen, so dass noch 2011 eine funktionierende Liquiditätshilfe auf den Weg gebracht werden kann.