Kemmerich fordert Ministerpräsidentin Lieberknecht auf, nicht zu unterschreiben

Bevor am Mittwoch die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erfolgen soll, bekräftigt der wirtschaftspolitische Sprecher der liberalen Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, seine Zweifel an der so genannten "GEZ-Reform". Er appelliert an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: " Setzen Sie Ihre Unterschrift nicht unter einen Vertrag, der den Mittelstand durch unsinnige Regelungen belastet und den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten noch mehr Geld in die Kassen spült. Sie signieren im besten Fall eine Mogelpackung!"

Das grundlegend zu überarbeitende System der Rundfunkabgabe schafft in seiner jetzigen Version Doppelbelastungen, bleibt undurchsichtig und ist an etlichen Punkten überarbeitungswürdig. Insbesondere Filialunternehmen und die Transportbranche sind massiv betroffen, da sowohl die Anzahl der Mitarbeiter als auch die Anzahl der Autos und Lastkraftwagen zur Beitragsfinanzierung als relevante Größen in die Berechnung einfliesen. Als Gegenmodell forciert FDP-Politiker Kemmerich weiterhin die personengebundene Rundfunkgebühr, die für über achtzehnjährige Bürger (mit Ausnahmen) über die Finanzämter direkt eingezogen wird. Diese Lösung ist in seinen Augen fair und kommt ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand (GEZ) aus. Das Thüringer Verkehrsgewerbe sowie die IHK haben ebenfalls massiven Widerstand angekündigt.