FDP fordert Neuausschreibung des Winterdienstes - Ziel muss es sein, gefahrenfrei durch die Stadt zu kommen

Die aktuelle Stunde zum Schnee-Chaos hat für die liberale Fraktion keine neuen Erkenntnisse gebracht. Im Gegenteil! Über weite Strecken wurde eher versucht, die Schneeberge weg zu diskutieren. Ein Blick aus dem Fenster offeriert jedoch eindrücklich, dass diese Strategie nicht aufgeht. Tief "Petra" stellt die Stadtverwaltung abermals vor Herausforderungen und wirft die Frage auf: Was muss ein Winterdienst leisten?

Kemmerich: "Wir haben immer betont, dass auch ein Winterdienst keine Wunder vollbringen kann, aber die momentane Situation auf Erfurts Straßen und Wegen spottet jeder Beschreibung." Der Schnee türmt sich von Tag zu Tag höher auf und viele Erfurter fühlen sich vom Räumungskommando im Stich gelassen. In vielen Straßen sowie in den Randstadtteilen sind Winterdienst-Autos eine sehr seltene Erscheinung. Nach akutem Schneefall muss jedoch eine Verkehrssicherheit hergestellt werden und aktives Bemühen zu erkennen sein, fordern die Liberalen. Beides lässt sich nicht feststellen. Zudem berief man sich im Stadtrat wieder auf die angespannte Haushaltslage und schob die räumungsunwilligen Hausbesitzer vor. Als Landeshauptstadt kann man es sich aber nicht leisten, witterungsbedingte Einschränkungen bzw. Schäden billigend in Kauf zu nehmen.
Die FDP fordert daher umgehend die Neuausschreibung des Winterdienstes mit einem im Vorfeld klar definierten Auftragsziel. Für Hausbesitzer gehört es zu den Pflichten, vor dem Haus einen Streifen von Schnee, Eis und damit Glätte zu befreien, auf dem zwei Fußgänger Platz haben aneinander vorbeizugehen. Ein solcher Weg muss über die Länge der gesamten Haus- beziehungsweise Grundstücksbreite geschaffen werden und nach Neuschneefall immer wieder neu geräumt werden. Auch der Weg zu den Stellplätzen, den Garagen und den Mülltonnen ist von der Räumpflicht betroffen. Wenn es für private Hausbesitzer diese Pflicht gibt, muss auch die Stadt dafür Sorge tragen, dass nach Schneefällen und Verwehungen Straßen befahrbar und Wege begehbar zu sein haben.
Wenn es notwendig ist, müssen auch Firmen mit dem Abtransport der Schneemengen beauftragt werden. So, wie es im Moment ist und die Verwaltung sich um die Verantwortung drückt, kann es nicht weitergehen. "Die Menschen sind sauer und sie sind es leid, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden," weiß Kemmerich. Bei einem Hochwasser in Köln könne die Stadt schließlich auch nicht tatenlos zusehen und auf das leere Stadtsäckel zeigen, während Dom und Innenstadt im Rheinwasser versinken.