Kemmerich: Monopolist rät von der Nutzung seiner Dienstleistung ab


Mit Kopfschütteln reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, auf die Reisewarnung der Deutschen Bahn. "Es ist durchaus verständlich, dass die Wetterereignisse vom Wochenende ein Reisen mit der Bahn erschweren. Was aber nicht sein kann, ist das die Bahn missliebige Konkurrenz verklagt und einen Wettbewerb, somit also Alternativen zur Bahn, gar nicht erst zulässt", so Kemmerich. Die Deutsche Bahn hat das junge start-up-Unternehmen DeinBus.de verklagt, das überregionale Busfahrten anbietet. Dabei beruft sich die Bahn auf das 70 Jahre alte Personenbeförderungsgesetz, welches Busverbindungen verbietet, die von der Bahn bereits angeboten werden. "Statt sich der Marktsituation anzupassen und selbst alternative Verkehrsanbindungen anzubieten, wird der Kunde in der Manier alter Staatsbetriebe abgewiesen oder mit der Argumentation, dass man ja nicht Bahn fahren müsse, da das Wetter schlecht ist, jede Schuld von sich gewiesen", kritisiert Kemmerich.

Gerade in Situationen, die Flexibilität verlangen, wenn wie jetzt die Fluganbieter die Reise per Bahn empfehlen, zeige sich die Ineffizienz staatlichen Unternehmertums. Jedes Klagen und Murren der Bahnfahrer sei umsonst, da die Alternativlosigkeit des Bahnreisens ein Aussitzen, aber keine Besserung der Probleme mit sich bringe. Kemmerich hofft, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes 2011 nun endlich beschließt. Damit könne mehr Wettbewerb den Kunden endlich die ersehnten Erleichterungen für das Reisen zu Spitzenzeiten aber auch im allgemeinen Reiseverkehr bringen. "Das Argument, dass Qualität durch die Privatisierung der Bahn verloren ginge, ist aufgehoben, sobald man sich an einen beliebigen Zug begibt. Die Bahn kann sich nur verbessern, wenn sich den Kunden Alternativen für das Reisen anbieten", so Kemmerich abschließend. jp