Kemmerich: "Europäische Regelungen abwarten"

Als "unnötig und übereilt" bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, das von der Großen Koalition in Erfurt geplante Thüringer Vergabegesetz. "Die Europäische Union wird 2011 das Grünbuch zum europäischen Vergaberecht herausbringen. Erst aus der Diskussion um die Vergaberichtlinien werden sich für Deutschland konkrete Kriterien ergeben", so der Liberale weiter. Das Thüringer Vergabegesetz richte sich aber nach gewerkschaftlich orientierten Kriterien die im besten Falle als weltfremd bezeichnet werden könnten. "Das eigentliche Ziel ist die Durchsetzung von Politikzielen des linken Flügels der SPD durch die Hintertür. Dabei werden vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit unserer Nachbarn irrationale Ängste geschürt", mahnt Kemmerich.

Wenn der DGB Schutz vor Kinderarbeit, Gleichstellung von Mann und Frau und freie gewerkschaftliche Betätigung als Ziele des Vergabegesetzes anführe, kann nicht die EU gemeint sein. "Die Kriterien beeinträchtigen die Unternehmerfreiheit, da es sich der kleine Handwerksbetrieb nicht leisten kann für jeden Ziegelstein einen ökologisch-sozial Unbedenklichkeitsnachweis zu erbringen", so Kemmerich weiter. Das Handwerk in Thüringen hat noch immer Probleme und stagnierte auch 2010. Kemmerich mahnt: "das Ergebnis aus Mindestlohnforderungen und Ökosozialstandards ist nun, dass die großen Betriebe aus Hessen, Niedersachsen und Bayern einen fiktiven Mindestlohn zahlen und die Kriterien durch die vorhandenen Ressourcen nachweisen können und damit die regionalen Handwerkerbetriebe in Eisenach, Nordhausen und Sonneberg Insolvenz anmelden müssen, während in ihrer Nachbarschaft diese überregionalen Großbetriebe ihre Aufträge durchführen." Anstatt den Aufschwung in Thüringen abzuwürgen, sollte man die Geduld haben und auf die EU-Richtlinien warten. "Die Bundesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode ein Vergabegesetz auf der Grundlage der EU-Richtlinien erlassen. Damit wäre das Thüringer Vergabegesetz sowieso außer Kraft gesetzt. Man sollte nicht Verwaltungsstrukturen schaffen, die nach zwei Jahren schon wieder außer Kraft gesetzt werden", führt Kemmerich fort. Statt die regionalen Handwerker zu benachteiligen, solle man sich in Geduld üben. Wer die wirtschaftlichen Strukturen in unseren östlichen Nachbarländern kenne, weiß dass deutsche Handwerker dort bereits zu deutschen Tarifen arbeiten, da vor allem Polen und Tschechien an Fachkräftemangel leiden." (jp)