Thüringer Weg im Vergabegesetz kompliziert Vergabeverfahren und überreguliert die Praxis unnötig

Den Vorstoß der Landesregierung, ein Thüringer Vergabegesetz aus dem Boden zu stampfen, kritisiert MdL Thomas L. Kemmerich im Vorfeld der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit erneut aufs Schärfste. Neben dem Umstand, dass in Kürze Vergaberichtlinien durch die Europäische Union folgen, die dann als Maßstab im Vergaberecht allgemein gelten, ist hinsichtlich des im Thüringer Vergabe- und Mittelstandsgesetzes (ThürVgMfG) vorgesehenen Rechtsschutzes an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu zweifeln, da damit das Land unzulässig in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreift. In dem die seit Jahren bei europaweiten Ausschreibungen bewährten Verdingungsordnungen nicht einfach übernommen, sondern durch eigene Regelungen konkretisiert, ergänzt oder geändert werden, kompliziert das die Vergabeverfahren nur unnötig, während die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen überhaupt nicht geregelt wird.

Thüringer Vergabegesetz nicht nötig

Unabhängig von den kompetenzrechtlichen Fragen wird im sog. Unterschwellenbereich (d.h. bei den nur national auszuschreibenden Aufträgen mit einem Auftragswert bis 4.845.000 Euro bei Bauaufträgen und bis 193.000 Euro bei der Vergabe von sonstigen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen) ein Rechtsschutz eingeführt, der wesentlich komplizierter und langwieriger als bei europaweiten Verfahren ist. Zudem sind die zahlreichen materiellen Vorschriften für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte so komplex, dass sie erst gar keine Anwendung finden, kritisiert Kemmerich. Denn gerade kleine Kommunen in Thüringen können nicht sicherstellen und kontrollieren, dass Unternehmen alle Mindeststandards beachten. Auf der anderen Seite wird etwas geregelt, das bereits geregelt ist: So dürfen im Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur solche Unternehmen beauftragt werden, die sich verpflichten, Arbeitsbedingungen einzuhalten, an die das Unternehmen aufgrund des AEntG gebunden ist. Das heißt, dass sich die Unternehmen zu einem Tun und/oder Unterlassen verpflichten müssen, zu dem sie kraft Gesetzes ohnehin verpflichtet sind, verdeutlicht Kemmerich die Unsinnigkeit auszugsweise.

Wesentlich einfacher, aber gleichwohl effektiv ist der sächsische Weg. Sachsen kennt seit Anfang 2003 eine Bieterinformationspflicht für Unterschwellenvergaben. Danach muss die Vergabestelle bei Bauaufträgen ab einhundertfünfzigtausend Euro und bei Dienstleistungsaufträgen ab fünfzigtausend Euro die nicht berücksichtigten Bieter sieben Kalendertage vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung informieren. Die nicht berücksichtigten Bieter haben die Möglichkeit innerhalb dieses Zeitraums ein Beanstandungsverfahren bei der Nachprüfungsbehörde einzuleiten.