Engagement von Erfurts Oberbügermeister befremdet und ist Paradebeispiel für blinden Aktionismus der Stadt - Schilder entbinden Stadt nicht aus Verkehrssicherheitspflicht

Die aktuelle Meldung ob der geplanten Ausschilderung gefährlicher Straßenabschnitte wegen zu vieler Schlaglöcher, erweckt bei Stadtrat Thomas L. Kemmerich neue Sorgen: Wird Erfurt nach Schneechaos, Überschwemmung und Schlaglochteppich nun bald Thüringens Schilderwald? Mit Bewunderung und Empörung konnten die Thüringer Radio-Hörer heute vernehmen, das Oberbürgermeister Andreas Bausewein bereits im großen Stil das Anfertigen und Aufstellen von Tempo-30-Zonen-Schildern plant und eigentlich eher um den Schutz der Autos als um die Nerven staugeplagter und zunehmend stauerfahrender Erfurter und Pendler bedacht ist. Auf der Binderslebener Landstraße zieren bereits die ersten farbenfrohen Hinweise den grauen Asphalt.

Dazu Artikel Thüringische Landeszeitung (TA) vom 28.01.2011

Kemmerich: "Da im Haushalt 2011 2,1 Millionen Euro für die Instandhaltung der Straßen eingeplant sind, beginnt Bausewein erst einmal mit Hinweisschildern, anstatt ein Konzept mit Substanz auf den Weg zu bringen" und fügt an "dass die Stadt allein durch das Aufstellen der Hinweisschilder nicht aus der Verkehrssicherungspflicht entbunden ist." Für den Liberalen ist die Schilder-Meldung deshalb einmal mehr Ausdruck des blinden Aktionismus der Stadtspitze. Was auf den Straßen als Aktionismus wahrgenommen wird ändert nichts an den Grundproblemen der Stadt. Betrachtet man Schuldenstand und Stadtpolitik, braucht man sich nicht wundern, wenn solch windige Ansagen stolz verbreitet werden, ärgert sich Kemmerich. Die Krönung wäre jetzt nur noch die Idee, die Unkosten der Schilder-Aktion mit mehr Geschwindigkeitskontrollen gegen zu finanzieren. Wie immer: In Erfurt bleibt es spannend! (Pressemitteilung vom 12.01.2011, weitere Meldungen im Pressearchiv dieser Seite)