Lage und Wirtschaftlichkeit sollen in Zukunft Kriterien zur Berechnung der Sondernutzungsgebühr werden

Die Fraktion der FDP im Erfurter Stadtrat fordert eine Einteilung des Stadtgebietes in verschiedene Zonen, nach deren unterschiedlicher Bewertung der Wirtschaftlichkeit in Zukunft Abgaben zu berechnen sind. Denn da die Erhebung immer wieder für Diskussionsstoff sorgt und erst im vergangenen Jahr die Händler der Krämerbrücke aus ihrer Position heraus massiv gegen die Anhebung der Sondernutzungsgebühr protestiert haben, plädieren die Liberalen für eine grundsätzlich neue Bewertung. "Die Argumente der Betroffnen sind für uns absolut nachvollziehbar," so Stadtrat Thomas Kemmerich, "es könne eben nicht sein, dass ein Einzelhändler in der Magdeburger Allee die gleichen Gebühren zahlt, wie ein Laden in Erfurts Top-Lage am Anger." Bei verschiedenen Berechnungsmodellen geht man von einer Reihe begleitender Umstände aus: Mieten unterscheiden sich nach Lage und Sanierungsgrad, Autoversicherungen nach Diebstahlquote und Lenkerfahrung, Eintrittspreise nach Alter und sozialen Umständen.... "Warum kann man die häufig als ungerecht bewertete Sondernutzungsgebühr nicht ebenfalls individueller bestimmen?", fragen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion und planen eine entsprechende Anfrage. Bereits eine Gliederung in zwei bis drei Zonen würde mehr Gerechtigkeit für die Gewerbetreibenden und Ausgleich für die Stadtkasse bringen.

Gerade das Beispiel der Erfurter Krämerbrücke hat deutlich gemacht, dass man beim Berechnen von Abgaben den Rasenmäher einmal mehr ausgestellt lassen kann. Zwar flanieren tausende von Touristen über die beschaulich hergerichtete Brücke, beim vielen Fotografieren und Blättern im Reiseführer sind die Menschen nicht in Kauflaune, die Händler haben das Nachsehen. Die Umsätze sind gemessen an den üppigen Mieten eher überschaubar. Nun fordert die Stadt auch noch mehr Geld für das Aufstellen von "Auslagen und Bestuhlung" vor den kleinen Schaufenstern. An dieser Stelle wäre nach dem Dafürhalten der FDP auch Spielraum für die gänzliche Rücknahme der Erhöhung der Sondernutzungsgebühr. Für die Haushaltsberatung in der nächsten Stadtratssitzung haben Kemmerich und seine Fraktion den künftigen Haushaltsansatz deshalb um 20 000 Euro zurück gefahren.