Befristete Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer soll aufgehoben werden - geschätzte Steuermehreinnahmen bereits verplant

Nach der letzten Sitzung zu den Haushaltsberatungen 2010 galt die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie auf die Gewerbesteuer in Erfurt als beschlossen. Dabei ging es dezidiert um die Kompensation der Steuerausfälle durch die Finanzmarktkrise, eine Befristung der erhöhten Hebesätze bis zum 31.12. 2012 wurde aufgenommen. Es ging niemals um eine dauerhafte Erhöhung. Für Stadtrat Thomas L. Kemmerich ist es deshalb umso unverständlicher, dass diese Frist nun wieder aufgehoben werden soll. Er spricht von "politischem Wortbruch"! Kemmerich: "Die Steuereinnahmen haben sich besser als erwartet entwickelt, es ist durchaus Spielraum die angezogenen Hebesätze so schnell wie möglich auf das alte Niveau abzusenken."

Stattdessen werden die Mehreinnahmen aber schon heute flächendeckend verplant: ein Radewegeplan, ein Autofreier Tag oder eine Skater-Nacht.... Die Wunschliste des Bündnisses aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen ist lang. Was für Kemmerich jedoch bei der Planung vollkommen außer Acht gelassen wird, ist, dass man mit Geldern spekuliert, die erwartet werden, die aber in ihrer Höhe auch anders ausfallen können. Vehement fordert die liberale Fraktion einen verantwortungsvollen Umgang mit eventuellen Mehreinahmen, die besser für die Bildung von Rücklagen zu verwenden sind. Im Moment tendieren die Rücklagen der Stadt gen Null - ein Umstand der nicht hinnehmbar und darüber hinaus nicht gesetzeskonform ist.