Bausewein gegen Kemmerich
Bausewein gegen Kemmerich

BILD-Artikel sorgt erneut für Wirbel - Reaktionen reichen von belustigt bis wütend - Kemmerich scheut sich nicht vor Klage

Eine Geste des Trotzes: Verschränkte Arme. Siegessicherer Blick. Ein Kampf Amt um Amt? Oder doch nur der peinliche Entsorgungsversuch eines unbequem gewordenen Konkurrenten? Das Hin und Her um den Wohnsitz von Stadtrat Thomas L. Kemmerich geht in die nächste Runde. Eine Schlagzeile an exponierter Stelle in der BILD-Zeitung sorgt zu Beginn des neuen Jahres mit "Erfurts Wahlposse" für geteilte Meinungen. Viele Reaktionen spiegeln das Unverständnis darüber wieder, dass Thüringens Landeshauptstadt scheinbar keine wichtigeren Ziele verfolgt, als einen über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Politiker vor die ehrwürdigen Türen des höchsten städtischen Gremiums zu befördern. Haushaltsstreitigkeiten, der Eklat um die teure, da rechtswidrige Entlassung der Stadtwerke-Geschäftsführer - all das scheint niemanden mehr zu interessieren. "Wählerwille ist Wählerwille," sagen die anderen.

Die Stadt strich Kemmerich aus dem Melderegister und gewährt ihm zur Zeit lediglich einen Nebenwohnsitz. Der Hauptwohnsitz wird ihm versagt, obwohl er für seinen Wohnsitz in Weimar Zweitwohnungssteuer bezahlt. Seine Prioritäten jedoch bleiben bestehen: "Ich bin als Mensch, Unternehmer und Politiker mit Erfurt verbunden, habe hier meine Firma und verbringe nahezu meine gesamte Woche in Erfurt. Diese Stadt ist mein Lebensmittelpunkt."

Nachdem Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) selbst erst vor zwei Jahren aus dem Amtsbezirk Gotha in seinen Regierungssitz nach Erfurt gezogen ist und seine Stellvertreterin Tamara Thierbach (Linke) "triftige Gründe" für die Pendelei zwischen Wohnort (Weimar) und Arbeitsstelle (Erfurt) vorzuweisen hat, will man es von Stadtrat Kemmerich genau wissen. Die "Residenzpflicht" im Thüringer Kommunalwahlrecht fordert für lokalpolisches Engagement einen gesellschaftlichen und/oder beruflichen Bezug zu der Stadt, in der für ein Amt kandidiert wird. In einem ähnlichen Fall entschied das Thüringer Verfassungsgericht, dass zwischen Familienwohnsitz und beruflichen Lebensmittelpunkt kein Widerspruch für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes abzuleiten sind, sollten die Orte nicht identisch sein. Die Frage der Auslegung der einschlägigen Verordnungen und Rechtssprechungen überlässt Kemmerich den Gerichten. Auch vor einem Marsch durch die Instanzen lässt er sich nicht abschrecken. "Wenn es sein muss, lasse ich meinen Lebensmittelpunkt eben auf diesem Weg bestimmen!"