"Die Intention des Bauforderungssicherungsgesetzes ist richtig und wichtig, aber bei der Umsetzung gibt es noch Reformbedarf," kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Debatte im Plenum. "Die baustellenscharfe Separierungspflicht des Baugeldes ist in seiner jetzigen Form für mittelständische und größere Bauträger, aber auch die Zulieferer, nicht umsetzbar. Außerdem ist die öffentliche Hand nicht an eine schnelle Zahlung ihrer Rechnungen gebunden," so Kemmerich weiter. Notwendig sei es aber, einer Kreditklemme im Bau zuvorzukommen. Da Baugeld nicht Insolvenzfest sei, kann das Handwerk bei den nun häufiger kommenden Insolvenzen nicht auf die ihnen zustehenden Ausstände zugreifen. Wir brauchen eine Lockerung der Separierungspflicht in Zusammenarbeit mit dem Handwerk. Am Ende ist allen geholfen, wenn diese restriktive Lösung flexibler gestaltet wird. Den Bauträgern, weil sie flexibler und effizienter verwalten können und den Handwerkern, da das Baugeld Insolvenzfest wird. Dazu gehört aber auch, dass man die öffentliche Hand verpflichtet ihre Rechnungen pünktlich zu zahlen.

Das Gesetz von 2009 sei bereits Wochen nach der Umsetzung als reformbedürftig erschienen und in einer ersten Reform auch durchgeführt worden. Die Separierungspflicht für das Baugeld regelt bisher, dass jeder Bauträger und Zulieferer für die Baustelle ein separates Konto für jede Baustelle führe. Das Problem sei dabei aber, dass dieses Baugeld nicht insolvenzfest ist. Da die Bauträger nicht mehr durch Gewinne auf anderen Baustellen Engpässe ausgleichen können, komme es zu einer massiven Belastung der Liquidität der Unternehmen, da die Banken nun weniger Sicherheiten bei der Kreditvergabe haben. Wenn eine Baustelle pleite gehe, stehen die Handwerker trotzdem mit leeren Händen da, weil sie auf das Baugeld durch die bisherige Lösung nicht zugreifen können. Das BGB stelle mit der Bauhandwerkersicherung keine Alternative da, weil öffentlich Träger nicht zur Zahlung gezwungen werden können und die Rücklagen nur 10% des Auftragsvolumens für die Handwerker bringe. "Wenn man dem Handwerk wirklich helfen will, muss man die moralische Schwere des Gesetzes annehmen und auch richtig umsetzen. Ein Beharren auf dem alten Gesetz aus ideellem Prinzip schadet sowohl den Handwerkern auf den Baustellen als auch den Bauträgern," so Kemmerich.