Liberale fordern Aufhebung der Satzung oder zumindest Aussetzung des Vollzuges

Klare Aussagen seitens der Verwaltung zur Umsetzung der Kulturförderabgabe erwartet die FDP-Fraktion in einer eigens berufenen Aktuellen Stunde in der kommenden Stadtratssitzung. "Wir fordern strikt die Abschaffung der Bettensteuer in einem gemeinsamen Antrag mit CDU und Freien Wählern," bringt es Thomas L. Kemmerich auf den Punkt. Es kann nicht sein, dass die ohnehin umstrittene Abgabe und die negativen Folgen billigend in Kauf genommen werden, wohl wissend, dass die Stadtverwaltung Erfurt es bisher versäumt hat, die abrechnungstechnischen und rechtlichen Fragen der Umsetzung der Kulturförderabgabe zu klären. Der bürokratische Aufwand, die fehlende Abrechnungsklarheit, rechtliche Bedenken wegen unvermeidlicher Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen machen den Hotelbetreibern große Probleme bei der Einziehung der "Steuer".

Hier finden sie den Antrag

Man muss bedenken, so Kemmerich, dass eine Normenkontrollklage der Dehoga beim Oberverwaltungsgericht vorliegt und ein Urteil die Stadt über Rückzahlungen empfindlich treffen kann. "Sollte unser Antrag abgeschmettert werden, fordern wir, um den Schaden zu begrenzen, mindestens eine Aussetzung des Vollzuges der Kulturförderabgabe, bis die Rechtsfähigkeit festgestellt ist," bekräftigt Kemmerich seine Bedenken. Hoteliers, Verbände, Reiseveranstalter und Hotelkunden sind gleichermaßen verunsichert und erbost und schicken wütende Briefe ins Rathaus. Ein Großteil der Beherbergungsbetriebe moniert die überraschenden Zusatzausgaben. Viele erklären ihr völliges Unverständnis, einige wollen die Zahlung der Kulturförderabgabe verweigern oder gar nicht erst anreisen. Alles in allem schadet die Kulturförderabgabe dem Image der Stadt Erfurt weitaus mehr, als sie finanziellen Nutzen bringt.