Durch Hartz-IV-Einigung frei werdende Mittel müssen in Rückenlagen gesteckt werden - Feuerwehr und Sicherheit haben trotzdem oberste Priorität

Zu den Plänen der Finanzbeigeordneten Karola Pablich, Mehreinnahmen durch die Hartz-IV-Einigung, für vom Stadtrat heiß diskutierte Themen zum Einsatz zu bringen (TLZ, 25.2.2011), positioniert sich FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Am Beispiel der Ausstattung des Feuerwehr-Fuhrparkes wird deutlich, wie die Stadt Erfurt haushaltet. Dringend benötigte Einsatzfahrzeuge können nicht angeschafft werden, weil bisher schlicht kein Geld eingeplant werden konnte. Erst durch die Hartz-IV-Einigung rücken die neuen roten Flitzer nun in greifbare Nähe. Hätte sich der Bund jedoch nicht zu Gunsten der Kommunen einigen können, hätte Feuerwehrchef Bauer noch ein paar Jahre warten müssen. Für eine Landeshauptstadt finde ich solche Spitz-auf-Knopf-Rechnungen nicht hinnehmbar.
Die Ausstattung der Feuerwehr bzw. im Katastrophenschutz muss oberste Priorität haben. Im Ernstfall darf es nicht am Fuhrpark scheitern, wenn die Sicherheit für die Stadt gewahrt werden muss. Grundsätzlich muss aber spätestens an diesem Fall deutlich darauf verwiesen werden, wie wichtig ein Finanzpolster ist und wie wichtig vor allem Rücklagen für Investitionen sind. Im Fall der geschätzten 2,2 Millionen Euro, die für den Doppelhaushalt 2011/2012 über den Hartz-IV-Pakt anfallen, müssen dringend Rücklagen gebildet werden! Im Vorbericht zum aktuellen Haushaltsplan sind gerade einmal 12 Cent bei den verbleibenden allgemeinen Rücklagen verbucht. Im öffentlich zugänglichen Papier heißt es dann auch lapidar, man kann von Seiten der Stadt auf außergewöhnliche Finanzbedarfe, zum Beispiel auf Sonderfälle im Bereich Steuern, die den Haushaltsausgleich gefährden könnten, nicht mehr reagieren. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Eine Mindestrücklage gemäß § 20 (2) ThürGemHV wird nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2011/2012 nicht erreicht."