Außer FDP stimmen alle Parteien im Haushalts- und Finanzausschuss für Erhöhung der Grunderwerbssteuer

"2010 wurden laut Bund der Steuerzahler 578,23 Mrd. Euro von Staatsseiten eingenommen und trotzdem verständigte sich eine Mehrheit der Thüringer Abgeordneten noch auf eine Steuererhöhung," reagiert Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der liberalen Fraktion, verständnislos. CDU, SPD, Grüne... sie alles nickten den Gesetzesentwurf der Linkspartei ab, der eine Anhebung um 1,5 Prozent auf dann 5 Prozent Grunderwerbssteuer vorsieht. Für Kemmerich trifft das vor allem den "Otto-Normal" Steuerzahler und Häuslebauer. Zwar werden die Eigenheimbesitzer mit Wohn-Riester und Eigenheimförderung durch die Thüringer Aufbaubank (TAB) motiviert, die eigenen vier Wände hoch zu ziehen, auf der anderen Seite müssen sie über die Grunderwerbssteuer tiefer in die Tasche greifen. "Hier wird wieder die Mitte der Gesellschaft geschröpft, denn die Anhebung dieser Steuer hat durchaus auch negative Auswirkungen," so Kemmerich. Nicht nur mit gestiegenen Mieten und einem verteuerten Eigentumserwerb muss gerechnet werden. Auch ist es für den Liberalen ein völlig falsches Signal, Steuern - egal welcher Art - anzuziehen. Kemmerich fordert einen strikten Sparkurs der Thüringer Landesregierung sowie einen Plan, die Ausgabenseite endlich in den Griff zu bekommen.