Pflegeversicherung braucht langfristig stabiles System - Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung wurden gerade erst erhöht

Auch Landtagsmitglied Thomas L. Kemmerich reagiert den Verlautbarungen aus der Unionsfraktion zur geplanten Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung gegenüber ablehnend. Da mit dem neuen Jahr erst Mehrzahlungen über die höheren Abgaben zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung von den Steuerzahlern zu schultern sind, könne, so Kemmerich, nicht schon wieder an der Belastungsschraube für Arbeitsnehmer und Arbeitsgeber gedreht werden. "Wenn, dann müssen innerhalb des vorhandenen, steuerlichen Transfersystems Gelder eingespart werden um die nicht abzuwendenden Ausgaben gegen zu finanzieren," wendet Kemmerich ein. Es kann in seinen Augen nicht sein, dass beim Blick in die überschuldeten Bundeshaushaltskassen reflexartig auf die Einnahmequelle "Arbeit" geschaut wird und man damit plant, jeden Bundesbürger am Schuldenkurs der Regierung weiter und stärker zu beteiligen.

Dabei schließt sich der Liberale den Forderungen des Bundes der Steuerzahler an, dessen Präsident Dr. Däke ebenfalls anmahnt, vorhandene Einsparpotentiale vorrangig zu nutzen und die Pflegeversicherung langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen, um auf Beitragserhöhungen verzichten zu können. In der geplanten Form von einer Anhebung um 0,5 Prozentpunkte müssten 134 Euro pro Jahr mehr von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite getragen werden.